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Herrschaft des Unrechts
Wer meint, entschädigungslose Zwangsenteignung gäbe es nur in "linken" Systemen, kennt offenbar noch nicht die weit intelligentere "rechte" Zwangskollektivierung zugunsten des Staates. Wo "linke" Vollpfosten gleich alles nehmen, können staatliche Gewalttäter (die Exekutive) nur einmal voll zuschlagen, weil die Mehrheit der Bevölkerung dann in die innere Emigration geht und für den "linken" Dreck staatlicher Gewalttäter (zB. in der DDR) höchstens noch den Stinkefinger übrig hat. Die wesentlich effizientere "rechte" Zwangskollektivierung durch neofeudalen Abschaum und seiner "demokratischen" Helfer preßt die Steuern dagegen so ab, daß die Steuerlast auf lange Sicht "optimiert" wird.
"Optimiert" heißt in einer von neofeudalem Abschaum regierten Welt nicht, möglichst hohe Steuereinnahmen für den Staat, sondern nur, daß die Steuerlast Multimilliarden-schwerer Familienclans möglichst nahe Null abgesenkt wird. Alles andere interessiert nicht, denn neofeudaler Abschaum braucht keinen Staat und vögelt unter den wachsamen Augen von Mittätern der US-Geheimpolizei FBI (fraud, betrayal, intimidation) in der eigenen Liga.
Die Vorgabe des Grundgesetzes
Die Gleichheit vor dem Gesetz erfordert, daß die Belastung durch entschädigungslose Zwangsenteignung (Steuern) für alle gleich ist. Sogar das nicht unabhängige Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von den gleichen Politikern selektiert werden, über die es richtet (immerhin kann ein einmal gewählter Richter praktisch nicht abgesetzt werden), stellt in seinen Urteilen (zumindest bisher) immer wieder fest, daß entschädigungslose Zwangsenteignung nur dann verfassungskonform und damit Recht ist, wenn durch entschädigungslose Zwangsenteignung alle gleich belastet werden.
Um abseits politischer Glaubensrichtungen zu verstehen, wie entartet das Steuerunrecht ist, das unter der Herrschaft von Agenten und informellen Mitarbeitern neofeudalen Abschaums als "Recht" gilt, wird an einem prinzipiellen Beispiel betrachtet, wie sich einkommens- und vermögensunabhängig durchgeführte Zwangsenteignung auf die Steuergerechtigkeit auswirkt.
Die Geldhaufen-Analyse
Der Einfachheit halber werden dazu zwei Geldhaufen betrachtet. Auf der einen Seite der 10,- Mrd. EUR Geldhaufen eines neofeudalen Clans, der über ein Vermögen von 9,8 Mrd. EUR verfügt und durch Vermögen bzw. die Arbeit anderer ein Jahreseinkommen von 200,- Mio. EUR (2,04 % Eigenkapitalrendite) erzielt. Auf der anderen Seite das 100.000,- EUR Häufchen eines weit ärmeren Clans, der über das lächerliche Vermögen von 70.000.- EUR verfügt und durch eigene Arbeit das noch lächerlichere Jahreseinkommen von 30.000,- EUR erzielt (aus der Sicht des großen Geldhaufens).
Der Ist-Zustand
Das Paket Butter wird einkommens- und vermögensunabhängig mit einem Steuersatz von 7 % besteuert, d.h. pro EUR gibt es für 0,07 EUR keine Butter. Wird für ein Paket von beiden Geldhaufen der gleiche Steuerbetrag genommen, ist die Steuerbelastung des lächerlich armen Clans
10,- Mrd. EUR / 100.000,- EUR = 100.000
mal höher als die des neofeudalen, weil der weit ärmere Clan mit 100.000 mal weniger Einkommen+Vermögen die gleiche Steuerlast trägt. Oder noch deutlicher formuliert: Gehört der 10.- Mrd. EUR Geldhaufen nicht einem Clan, sondern müssen ihn sich 100.000 Clans teilen, zahlen sie auch das 100.000-fache an Steuern, weil die Butter pro Paket und Kopf besteuert wird. Entarteter als pro Paket und Kopf, pro Gramm und Kopf oder pro Liter und Kopf kann die "demokratische" Mitte nicht besteuern.
Der Fehler liegt darin, daß sich der Steuersatz für Butter perverser Weise auf die Butter bezieht, und damit die Steuerbelastung umso höher ist, je mehr Clans sich den 10,- Mrd. EUR Geldhaufen des superreichen Clans teilen müssen. "Ein Verbrauchssteuersatz für alle" ist die Umkehrung der Progression, wodurch die "Demokraten" der Mitte die Steuerlast in der Einkommens- bzw. Vermögenspyramide von oben nach unten umgekehrt haben.
Die Herrschaft des Unrechts ist kein Zufall, sondern (abgesehen vom Zahlenbereich) reine Grundschul-Mathematik, die zeigt, daß Besteuerung nur dann Recht ist, wenn sie Einkommen+Vermögen berücksichtigt. Das Ausmaß antidemokratischer Ungleichbehandlung durch die Asozialen der sogenannten "demokratischen" Mitte läßt sich nicht in Worte, sondern nur in Zahlen fassen.
Die Umkehrung der Progression bei der Lebenserhaltung
Nichts zeigt die entartete Steuerpolitik asozialer "Demokraten" drastischer als die Herrschaft des Unrechts, die bei der Besteuerung des lebenserhaltenden Existenzminimums herrscht. Jetzt werden asoziale "Demokraten" einwenden, das Existenzminimum sei doch ausgenommen von der Besteuerung. Das ist eine Lüge, denn das Existenzminimum ist nur bei der Einkommenbesteuerung ausgenommen, und die wird durch die Mehrwertsteuer mehr als aufgewogen.
Statistisch gibt jeder Einwohner pro Monat 215,- EUR für Nahrungsmittel und nichtalkoholische Getränke aus (Pro-Kopf-Verbrauch von Nahrungsmitteln - Daten & Fakten, de.statista.com, Nina Jobst, veröffentlicht am 07.12.2025, abgerufen am 21.02.2026).
Mal angenommen, der 10,- Mrd. EUR Haufen des neofeudale Clans gibt für Nahrungsmittel pro Monat 10 mal mehr (2.150,- EUR) aus als die 100.000 Häufchen derer, die sich einen 10.- Mrd. EUR Haufen teilen müssen. Die jährliche Steuerbelastung für Lebenserhaltung schlägt dann bei einem Steuersatz von 7 % auf Lebenserhaltung für den neofeudalen Clan mit
2.150,- EUR/Monat * 12 Monate/Jahr * 0,07 = 1.806,- EUR/Jahr
zu buche, während von dem 10,- Mrd. Haufen, den sich 100.000 weit ärmere Clans teilen müssen,
100.000 * 215,- EUR * 12 Monate/Jahr * 0,07 = 18.060.000,- EUR/Jahr
für Lebenserhaltung entschädigungslos zwangsenteignet werden. Die Steuerlast nimmt mit dem Faktor zu, um den sich die Zahl der Clans erhöht, die sich einen 10,- Mrd. EUR Haufen teilen müssen. Wird er auf 100.000 Clans verteilt, ist die Steuerlast 100.000 mal höher, wird er auf 1.000.000 Clans verteilt, ist die Steuerlast 1 Mio. mal höher. Ungleicher können asoziale Antidemokraten der "Mitte" zwei gleiche 10,- Mrd. EUR Geldhaufen kaum besteuern.
Finanzwissenschaftlicher Standardbetrugstrick
Finanzwissenschaftlicher Standardbetrugstrick, durch den die Asozialen der "demokratischen Mitte" ihr Unrechtswerk verschleiern: Nimmt die Steuerlast mit dem Faktor zu, um den sich die Zahl der Clans erhöht, dividiert man einfach durch die Zahl der Clans und bildet die sogenannte "mittlere Steuerbelastung". Die beträgt für die 100.000, die um insgesamt 18.060.000,- EUR/Jahr für Lebenserhaltung zwangserleichtert werden
18.060.000,- EUR/Jahr / 100.000 = 180,60 EUR/Jahr
während die "mittlere Steuerbelastung" des 10,- Mrd. EUR schweren Clans
1.806,- EUR/Jahr / 1 = 1.806,- EUR/Jahr
beträgt, und siehe da, die Welt ist wieder in Ordnung. Die "mittlere Steuerbelastung" des neofeudalen Herrschergeschlechts, das 10 mal mehr verfrißt, ist 10 mal höher, obwohl von dessen 10,- Mrd. EUR Haufen nur 1.806,- EUR/Jahr, von dem 10.- Mrd. EUR Haufen der 100.000 Clans dagegen 18.060.000,- EUR/Jahr entschädigungslos zwangsenteignet werden. Da dieser finanzwissenschaftliche Betrugstrick so primitiv wie effektiv ist, rechnen sogenannte "Finanzwissenschaftler" praktisch nur mit Mittelwerten.
"Wissenschaftliche Arbeiten", in denen "Experten" mit Mittelwerten die Steuergerechtigkeit schönrechnen, kann man sofort zerreißen, denn die Frage nach der Steuergerechtigkeit ist immer individuell: Wieviel nehmen mir staatliche Gewalttäter entschädigungslos mehr/weniger weg, wenn ich x-mal mehr/weniger verdiene.
Der Popanz des neofeudal entarteten "Parlamentarismus"
Der Popanz des neofeudal entarteten "Parlamentarismus" hat mit repräsentativer Demokratie nichts zu tun, sondern dient zur "wohlgesonnenen" Ausschaltung von Demokratie. Nichts zeigt fundierter als repräsentative Umfragen, wie wenig die Gesetzgebungsgewalt die Bevölkerung repräsentiert. Ebenso könnte das kleine, kriegswillige Lügenmäulchen aus dem Sauerland niemals an der Spitze staatlicher Gewalttäter stehen, gäbe es ein Parlament, das die Bevölkerung repräsentiert. Bereits die geringe Größe schließt Repräsentativität aus, und das Selektionsverfahren, das die bevorzugt, die die Bevölkerung am geschicktesten belügen und betrügen, ist ein Witz. Jeder Bundestag, dessen Mitglieder rein zufällig ausgewählt würden, wäre repräsentativer als die Berufs-Antidemokraten, die im Reichstag sitzen.
Wollte man Gesetze mit repräsentativer Mehrheit, müßten entweder alle 61.675.529 Wahlberechtigten (2025) oder einfacher, eine repräsentative Stichprobe frei wählen. Frei heißt, geheim und vor den Augen staatlicher Gewalttäter geschützt. Repräsentativ ist eine Stichprobe nur unter zwei Bedingungen: Sie muß "groß genug" sein, und ihre Mitglieder müssen rein zufällig ausgewählt werden. "Groß genug" heißt, wenn man willkürlich einen zulässigen Fehler festlegt (zB. max. 1 % Abweichung bei der Stimmauszählung) und mehrere Abstimmungen parallel durchführt, müssen alle Abstimmungen innerhalb des zulässigen Fehlers liegen. Ansonsten sind die Stichproben für die angestrebte Genauigkeit zu klein und nicht repräsentativ. Aber welcher asoziale Agent oder informelle Mitarbeiter neofeudaler Oligarchen will schon eine repräsentative Gesetzgebungsgewalt?
Ob die Herrschaft des Unrechts und der Scheißeregen an Willkürgesetzen durch sich anbietende Alternativen (rechtstaatlich) ausgemerzt oder schlimmer wird, ist eine Wette, deren Ausgang niemand kennt.
Die abartige Besteuerung der Lebenserhaltung
Das Existenzminimum für Lebenserhaltung ist nicht von der Besteuerung ausgenommen, sondern im Gegenteil: Die Spitze der Einkommens/Vermögenspyramide, die ihren Lebensunterhalt durch (Betriebs)Vermögen bzw. die Arbeit anderer verdient/vererbt, zahlt praktisch nichts, während der Rest sein Leben mit Arbeit verplempern darf und durch Steuern auf Lebenserhaltung umso höher belastet wird, je weniger Einkommen zur Verfügung steht.
Der Schutz des Eigentums durch die "unabänderbaren Grundrechte" verbietet staatlichen Gewalttätern die entschädigungslose Zwangsenteignung grundsätzlich. Selbst wenn anderslautender Gesetzesdreck herabregnet, ist das kein Recht, sondern Unrecht. Einzige Ausnahme ist die entschädigungslose Zwangsenteignung durch Steuern, die aber an zwei Bedingungen geknüpft ist: Erstens dürfen ausschließlich Steuern erhoben werden, die im Grundgesetz aufgeführt werden. Wie wertlos diese Bremse gegen staatliche Gewalttäter ist, zeigt sich darin, daß fast nichts existiert, was nicht mindestens einmal besteuert wird. Seit der asoziale Bayernkönig Franz Josef Strauß 1968 die Mehrwertsteuer eingeführt hat, werden sogar Steuern besteuert. Erst kommen diverse Sondersteuern (Bier-, Alkohol-, Tabak-, Energiesteuern, ...), dann wird die Franz Josef Strauß-Steuer auf alles aufgeschlagen. Es fehlt ein Grundrechtsartikel, der es staatlichen Gewalttätern grundsätzlich verbietet, mehrfach zu besteuern oder gar Steuern auf Steuern zu erheben.
Zweite Bedingung für die Rechtmäßigkeit entschädigungsloser Zwangsenteignung ist, daß sie alle gleich belasten muß. In welchem Ausmaß Antidemokraten der neofeudalen Mitte auch diese Bedingung geschleift haben, ist Gegenstand dieses Artikels.
Irgendwann stellen das Ausmaß des Unrechts und das Herumtrampeln staatlicher Gewalttäter auf den Grundrechten das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Wer seine Grundrechte wenn nötig nicht auch mit Gewalt verteidigt, hat keine.
Annahme einer gerechten Besteuerung
Nimmt man an, eine gerechte Besteuerung hieße, für welche Steuer auch immer müßte von beiden 10,- Mrd. Haufen das Gleiche genommen werden, müßten die Steuereintreiber für die Lebenserhaltung des neofeudalen Clans ebenfalls 18.060.000,- EUR/Jahr entschädigungslos zwangsenteignen. Bezogen auf 215,- EUR pro Monat an durchschnittlichen Ausgaben für Lebenserhaltung entspricht das einem Steuersatz von nicht 7 %, sondern
(18.060.000,- EUR / (215,- EUR/Monat * 12 Monate)) * 100 % = 700.000 %
Wer sich ungläubig die Augen reibt, für den die unbestechliche mathematische Probe. Wenn 100.000 ärmliche Clans von ihrem 10,- Mrd. EUR Haufen pro Nase 7 % für Lebenserhaltung abdrücken müssen, sind das ebenfalls
100.000 * 7 % = 700.000 %
bzw.
100.000 * 215,- EUR/Monat * 12 Monate * 0,07 = 18.060.000,- EUR/Jahr
Aber warum von beiden 10,- Mrd. EUR Haufen das Gleiche nehmen, wenn die 100.000 ärmlichen Clans praktisch wehrlos sind und die asozialen Agenten neofeudaler Oligarchen Gesetzesdreck schreiben können, wie sie Lust haben?
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes sehen zwar das Unrecht und urteilen auch entsprechend, aber das Unrecht läßt sich nur noch in Zahlen und nicht in einem Dünnschiß aus Juristendeutsch angemessen beschreiben.
Die Gesetzgebungsgewalt des Mobs, der im Reichstag das Sagen hat, ist durch die Grundrechte nur theoretisch eingeschränkt. Die obersten staatlichen Gewalttäter handeln nach dem Motto: Warum sich an die Urteile von Bundesgerichten halten, wenn man sie auch ignorieren kann? Im sogenannten "Rechtsstaat" ignorieren mittlerweile sogar Bullen des Bundessicherheitshauptamtes wieder ganz offen ein Bundesgericht. Im Gegensatz zum "deutschen" Pavian in den USA sind die Antidemokraten der Mitte allerdings viel geschickter darin, ihre widerrechtlichen Gewalttaten in einem nicht endenden Schwall aus Lügen und schönen Worten zu verstecken.
Die Ursprung der asozialen Mehrwertsteuer: Die Bescherung im Schatten der 1968-iger
Im Schatten der 68-iger, die für mehr Freiheit und gegen das Erbe der Bullenkakerlaken mit dem Totenkopf gekämpft hatten, hat der asoziale Antidemokrat Franz Josef Strauß (unchristlich asoziale Union) als Bundesfinanzminister die bis heute "erfolgreichste" Steuerreform aller Zeiten durchgedrückt, die -wie bei der Lebenserhaltung vorgerechnet- die Steuerlast mit höchster Effizienz von oben nach unten umkehrt. Seit dem "big beautiful bill" des asozialen Antidemokraten beschert die Franz Josef Strauß-Steuer allen Bundesfinanzministern märchenhafte Einnahmen, weshalb bisher noch kein Volksverführer gleich welcher politischen Glaubensrichtung gegen die Unrechtssteuer zu Felde gezogen ist. Die Märchensteuer des Asozialen hat mittlerweile fast den größten Einzelposten (Besteuerung von Arbeit) erreicht, obwohl sie zu den jüngsten Steuererfindungen nicht-repräsentativer Regierungsgewalttäter zählt und erst seit dem 01.01.1968 existiert.
Als zum Bayernkönig Strauß der eigene Learjet (also keine billige Propellermaschine) hinzukam, nutzte der Antidemokrat sein "Herrschaftsmandat von der Bevölkerung" dazu, die Besteuerung von Kerosins für seinen Privatjet abschaffen zu wollen. Versteht sich von selbst, daß all die Kleinflughäfen nicht von den asozialen Bürgergeldschmarotzern bezahlt werden, die sie nutzen. Allerdings hatte Kohl seinem Beinpisser immer gezeigt, wie groß die unchristlich asoziale Bayernpartei bundesweit wirklich ist, und der asoziale Beinpisser hatte gegen Kohl immer den Kürzeren gezogen. Die Zeit des Merkel-Wegmachers Seehofer und des Laschet-Wegmachers Söder kam erst später.
Vor dem 01.01.1968 war die Franz Josef Strauß-Steuer eine Unternehmenssteuer, die Unternehmen in Abhängigkeit von ihrem Umsatz zahlen mußten. Daher heißt die Franz Josef Strauß-Steuer in Unternehmen bis heute Umsatzsteuer. Naive Geister können natürlich auf auf Antidemokraten der "demokratischen Mitte" hereinfallen und glauben, es gäbe keinen Unterschied zwischen der Strauß-Steuer und der Umsatzsteuer, weil beide Steuern ohnehin auf das Ende der Freßkette umgelegt werden. Das stimmt so nicht, denn was Unternehmen von der Umsatzsteuer auf den Endkunden umlegen können, hängt von der Ausgestaltung der Umsatzsteuer ab.
Bei grundrechtskonformer bzw. progressiver Unternehmensbesteuerung durch die Umsatzsteuer können vor allem die Clanführer von Großkonzernen nicht ihre gesamte Umsatzsteuerlast auf den Endkunden abwälzen, weil sie dann Marktanteile an kleinere Unternehmen mit geringeren Um- bzw. Steuersätzen verlieren. Diese Mittelstandförderung ist aber politisch nicht gewollt. Die Asozialen der "Mitte" haben durch die Umwandlung der Umsatzsteuer zur Franz Josef Strauß-Steuer nicht nur die Steuerbelastung von oben nach unten umgekehrt, sondern auch den größten Clanführern geholfen, die Umsatzsteuerbelastung ihrer Konzerne komplett nach unten abzuwälzen. Daher sind zB. die Diskussionen um eine Absenkung der Spritsteuern heute so sinnlos.
Vollidioten an die Macht
Statt grundgesetzkonformer bzw. progressiver Unternehmensbesteuerung versuchte sich ein Lindner daran, den Bossen großer Mineralölgesellschaften ins Gehirn zu scheißen und ihnen zu erklären, sie müßten temporäre Steuersenkungen voll weitergeben. Genausogut hätte sich Lindner auch selbst einscheißen können, denn im Gegensatz zu diesem völlig unqualifizierten Bundes-Habeckminister wissen die Bosse von Großkonzernen ganz genau, wer die Steuergesetze schreibt. Großkonzerne schreiben nicht nur Steuerunrecht, sondern zB. auch Sozialunrecht. Beispielsweise ist die Hartz IV-Gesetzgebung das nicht-repräsentative Unrechtswerk des Bertelsmann-Clans, Führer des größten Medienkartells Europas, und von Peter Hartz, ehemaliger Personalführer des Porsche/Piech-Clans. Die sogenannten "Volksvertreter" der Schröder-SPD und der Fischer-Grünen waren nur die Lakaien, die den nicht-repräsentativen Unrechtsdreck geschlossen abgenickt haben.
Haufenanalyse: Ist es wirklich gerecht, von beiden 10,- Mrd. EUR Haufen das Gleiche zu nehmen?
Von beiden Haufen das Gleiche zu nehmen, mag naiven Geistern als gerechte Besteuerung erscheinen. Aber ist es wirklich gerecht, von dem 10,- Mrd. EUR Haufen, den sich 100.000 ärmliche Clans teilen müssen, das Gleiche entschädigungslos wegzunehmen wie von dem 10,- Mrd. EUR Haufen eines neofeudalen Clans, der mit niemandem teilen muß?
Das Bundesverfassungsgericht sagt jedenfalls (bisher) nein und hat dies in seinen Urteilen (bisher) immer wieder bestätigt. Von dem 10,- Mrd. EUR Haufen neofeudaler Familienclans muß daher für die gleiche Steuer ein Vielfaches zwangsenteignet werden als von dem 10,- Mrd. EUR Haufen den sich 100.000 oder Millionen aufteilen müssen. Weshalb das so ist, versteht man besonders einfach an einem konkreten Beispiel:
Mal angenommen, der 10,- Mrd. EUR Clan verlegt seinen (steuerlichen) Wohnsitz ins Paradies. In vielen Fällen kann ab 1.000.000.- EUR "Investitionssumme" (Liegeplatz für die Yacht) auch gleich der Paß des betreffenden Landes mitgekauft werden. Die Million ist 1/10.000-tel der 10,- Mrd. EUR und Peanuts. Müssen sich 100.000 Clans die 10,- Mrd. EUR teilen, sind 10,- EUR das 1/10.000-tel des 100.000,- EUR-Häufchens pro Nase. Das ist auch Peanuts, aber so gering, daß deutsche Staatsbürger dafür nicht einmal im eigenen Land den Paß bekommen. Spätenstens für die Hälfte der Bevölkerung, die nichts oder Schulden hat, sind die 50,- EUR für den deutschen Paß nicht mehr Peanuts. Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, verbietet das Bundesverfassungsgericht (bisher) ebenso regelmäßig wie erfolglos, daß die 10,- Mrd. EUR des neofeudalen Clans, der mit niemandem teilen muß, mit dem gleichen Steuersatz oder gar weit geringer besteuert werden als die Vielen, die sich einen solchen Haufen teilen müssen.
Die "demokratisch hinterfotzige" Mitte der Talkshowrepublik
Der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, Vermögen gerecht bzw. progressiv zu besteuern, wurde von den "demokratischen" Agenten neofeudalen Abschaums "erfüllt", indem sie die progressive Vermögensbesteuerung "für alle" abgeschafft haben. "Für alle" meint, für alle neofeudalen Clanmitglieder, denn der Rest, dessen Vermögen gemessen am Vermögen neofeudaler Clanführer am Existenzminimum liegt, hat noch nie Vermögenssteuer zahlen müssen.
Daß die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, ist die Sicht der öffentlich rechtlichen Nachrichtendienste und privater Medienkartelle. Gerne wird als Begründung des Unrechts nachgeschoben, weil Oligarchen Arbeitsplätze zu schaffen, weil Oligarchen die Wirtschaft nach vorne bringen, bla, bla, bla. Fakt ist, daß die Vermögenssteuer von Theo Waigel (unchristlich asoziale Union) 1997 nicht abgeschafft, sondern nur "ausgesetzt" wurde, weil das Bundesverfassungsgericht die Willkür bei ihrer Erhebung für rechtswidrig erklärt hat. Statt aber die Rechtswidrigkeit zeitnah zu beheben, hat seit 29 Jahren bisher jedes Parlament die Leistung verweigert. Statt möglichst schnell für die Grundrechtskonformität der Vermögenssteuer zu sorgen, blieben bis heute alle nicht-repräsentativen Parlamente tatenlos. Besser kann die "demokratische Mitte" dem Bundesverfassungsgericht nicht zeigen, was die Sprüche eines Gerichts wert sind, dessen Richter von denen eingesetzt werden, über die es richtet. Gewaltenteilung sieht anders aus. Selbst ein einfacher Amtsrichter wird nicht von der Konstellation bestimmt, die gerade im Stadtrat das Sagen hat.
Die Erbschaftsteuergesetze sind ebenfalls rechtswidrig, allerdings ist die Erbschaftssteuer nur für neofeudale Familienclans durch Sonderregeln für Superreiche abgeschafft. Alle anderen müssen sie angeblich trotzdem zahlen.
Obwohl die Vermögenssteuer nie die Masse der Bevölkerung betraf, die aus Sicht neofeudaler Clanführer knapp über dem Existenzminimum ihr Leben mit Arbeit verplempern darf, damit neofeudale Herrschergeschlechter noch reicher werden als jemals zuvor, arbeiten sich "demokratisch" hinterfotzige LügerInnen gerne an der "generellen Abschaffung der Vermögenssteuer" oder noch "demokratischer", an der "Abschaffung der Vermögenssteuer für alle" ab. Hinterfotziger kann man "Demokratie" kaum erklären.
Die Kettensäge der SPD
Nach der Elimination einer gerechten/progressiven Vermögensbesteuerung hat die Kettensäge der durch und durch verrotteten SPD, Peer Steinbrück, neofeudale Familienclans aus der progressiven Einkommenbesteuerung herausgenommen, indem Einkünfte aus (Betriebs)Vermögen bzw. der Arbeit anderer (Kapitaleinkünfte) nicht mehr wie Einkünfte aus eigener Arbeit behandelt und bei der Festlegung der progressiven Einkommensteuer "für alle" nicht mehr berücksichtigt werden. Seit der Kettensäge der SPD zahlen Clanmitglieder, die Millionen- oder Milliarden-schwere Einkünfte aus Vermögen, aber keine Einkünfte aus Arbeit erzielen, "wie alle anderen" auch, die keine Arbeit haben oder deren Einkünfte unterhalb des Existenzminimums liegen, 0,00 EUR Einkommensteuer. Damit ist für Clanmitglieder, die Einkünfte durch Vermögen erzielen, Arbeit de fakto verboten. Nur wer so dämlich ist und trotzdem arbeitet, wird von staatlichen Gewalttätern zur progressiven Einkommensteuer herangezogen.
Der "Familienbetrieb" in hinterfotzig neofeudal entarteter Propaganda
Es gab einmal Familienbetriebe, in denen arbeiteten alle Familienmitglieder mit. Die meisten dieser Familienbetriebe wurden in einer 80 Jahre währenden Entdemokratisierung längst von größeren Betrieben und Konzernen aufgefressen. Rate mal mit Rosenthal, wiewiele Familienbetriebe allein Aldi und Lidl zum Opfer fielen. Ob Familienbetriebe oder Großkonzerne gewinnen, bestimmt alleine die Politik, die durch ihren Tsunami an nicht-repräsentativen Scheißegesetzen jeden Familienbetrieb zuscheißen und im Gegenzug neofeudale Familienclans fördern kann.
In den "Familienbetrieben" hinterfotzig neofeudal entarteter Propaganda arbeiten nicht die Familienmitglieder, sondern dort dürfen/können/müssen sich Hunderte bis Hunderttausende abhängig beschäftigter Lohnsklaven einbilden zur BMW-, VW-, Otto-, Roßmann-, Aldi-, Lidl-, Oetker-, Deichmann, Bertelsmann, Springer-, ...-Familie zu gehören. Im neofeudal entarteten "Familienbetrieb" arbeitet zwar praktisch niemand aus der Familie, aber er gehört der Familie. Das Wort "Familie" und die positive Konnotation des Wortes "Familienbetriebes" kann man getrost spätestens ab 50 Mitarbeitern streichen.
Großkonzerne, die in der BRD als sogenannter "Familienbetrieb" gelten, zählen in Rußland zum Oligarchentum. In Sachen Demokratie und Oligarchentum steht die BRD vor Rußland auf Platz 3 (hinter den USA und China), denn deutsche Oligarchen sind zahlreicher, reicher und vor allem mächtiger als ihre russischen Kollegen. Dazu muß man nur die Anzahl neofeudaler deutscher Clans, ihr Geld und die Anzahl der aus ihrer Feder stammenden nicht-repräsentativen Unrechtsgesetze zählen, statt auf das Narrativ der Nachrichtendienste hereinzufallen. Deutsche Regierungsgewalttäter haben es im Gegensatz zu russischen allerdings bisher noch nicht geschafft, daß sie bestimmen, was Recht ist. Wegen der noch weitgehend bestehenden Manipulationsfestigkeit der Besetzung von Richterposten gegenüber Regierungsgewalttätern (Ausnahme zB. Bundesverfassungsgericht) laufen deutsche Bullenführer bei ihren Versuchen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit (zB. ein Herbert Reul) immer noch regelmäßig vor Gericht vor die Wand.
Die einzige und letzte progressive Besteuerung
In der neofeudal entarteten Lügenfabrik ist die einzige noch verbliebene progressive Besteuerung die Besteuerung von Einkommen durch Arbeit und Erträgen aus Vermietung und Verpachtung. Letztere sind zwar auch Einkünfte aus Vermögen, aber Regierungsgewalttäter lassen bei der Besteuerung von Einkünften reine Willkür herrschen. Theoretisch sollte das nicht aussetzbare Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz die Willkür von Regierungsgewalttätern einschränken, aber schon der Kanzler-Scheißhaufen Adolf Hitler konnte über Grundrechte nur lachen, weil die Bevölkerung ihm und seinen Bullenkakerlaken aus dem Reichssicherheitshauptamt nicht die Grundrechte mit dem Vorschlaghammer in die Fresse eingehämmert hat, wo es nötig war.
Um zu verstehen, wie die Herrschaft des Unrechts bei der Progression funktioniert, zunächst ein (sehr kleiner) Auszug der Einkommensteuertabelle 2025:
| Einkommen | Grenzsteuersatz | (durchschnittlicher) Steuersatz | Steuerbetrag | Ver-x-fachung |
|---|---|---|---|---|
| =============== | ============ | ============== | ================ | ========== |
| 12.132,- EUR | 14,07 % | (0,04 %) | 5,- EUR | - |
| 24.264,- EUR | 26,38 % | (11,26 %) | 2.732,- EUR | 546,4-fache |
| 48.528,- EUR | 34,95 % | (20,96 %) | 10.173,- EUR | 3,7-fache |
| 97.056,- EUR | 42,00 % | (30,76 %) | 29.851,- EUR | 2,9-fache |
| 194.112,- EUR | 42,00 % | 36,38 % | 70.614,- EUR | 2,4-fache |
| 388.224,- EUR | 42,00 % | 39,19 % | 152.141,- EUR | 2,2-fache |
| 776.448,- EUR | 42,00 % | 40,59 % | 315.195,- EUR | 2,1-fache |
| 1.552.896,- EUR | 42,00 % | 41,30 % | 641.304,- EUR | 2,0-fache |
Wer das Doppelte verdient, zahlt nicht nur das Doppelte (das wäre keine Progression), sondern (weit) mehr als das doppelte an Steuern als jemand, der sich das gleiche Einkommen mit jemand anderes teilen muß. Das ist schon mal eine ganz andere Steuerprogression als die der Märchensteuer des asozialen Antidemokraten Franz-Josef-Strauß, deren Steuerlast sich mit der Zahl der Personen vervielfacht, die sich ein Einkommen teilen müssen.
Das Betrugssystem "linearer Grenzsteuersatz" macht aus der Progression allerdings einen schlechten Witz, denn die Steuerbelastung steigt alles andere als linear mit dem Einkommen. Wer sein Einkommen von 12.132,- EUR auf 24.264,- EUR verdoppelt, zahlt das 546,4-fache an Einkommensteuer. Wer dagegen sein Einkommen von 776.448,- EUR auf 1.552.896,- EUR verdoppelt, zahlt nur (minimal mehr als) das Doppelte an Einkommensteuer. Für Großverdiener ist die Progression praktisch aufgehoben.
Die Perversion einer gerechten Besteuerung durch die "demokratische Mitte"
Statt die Steuerbelastung gerecht und linear ansteigen zu lassen, haben "Finanzwissenschaftler" das Unrechtssystem "linear ansteigender Grenzsteuersatz" aus gutem Grund eingeführt: Umso niedriger das Einkommen, desto mehr Steuerzahler. Da in der Gehaltsklasse bis 24.264,- EUR jeder Euro zusätzlicher Steuereinnahmen mit dem x-Millionen-fachen (x>10) zum Steueraufkommen beiträgt, interessiert Steuergerechtigkeit nicht, und die Progression ist um so höher, je niedriger das Einkommen ist. Das Betrugssystem "linear ansteigender Grenzsteuersatz" nutzen asoziale Elemente der "demokratischen Mitte", um die Idee einer gerechten Besteuerung durch einen linear mit dem Einkommen wachsenden Steuersatz (Progression) zu pervertieren. Weiter pervertiert wird sie durch das "big beautiful bill" des asozialen Antidemokraten Franz Josef Strauß:
| Einkommen | Grenzsteuersatz | (durchschnittlicher) Steuersatz | Steuerbetrag |
|---|---|---|---|
| =============== | ============ | ============== | ================ |
| 18.648,- EUR | 24.40 % | (7,0 %) | 1.306,- EUR |
| 42.048,- EUR | 32,68 % | (19,0 %) | 7.994 ,- EUR |
Wer bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 18.648,- EUR pro Jahr bzw. 1.554,- EUR pro Monat sein Geld nur für Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke ausgibt (sogar Leitungswasser wird mit 7 % besteuert), für den ist bereits der erniedrigte 7 %-ige Mehrwertsteuersatz höher als der Einkommensteuersatz. Das betrifft im Billiglohnland Europas weit über 10 Mio. Billiglöhner. Ein Steuersatz von 19 % wird erst ab einem Einkommen von 42.048,- EUR pro Jahr bzw. 3.504,- EUR pro Monat fällig (2025). Das liegt deutlich über dem Durchschnittseinkommen. Bei Weitem die meisten Lohnsklaven zahlen (weit) mehr an asozialer Franz Josef Strauß-Steuer als an progressiver Einkommensteuer, was aus der Idee gerechter Besteuerung eine Schnappsidee macht. Noch abartiger sieht die Herrschaft des Unrechts aus, wenn man die Rechnung auf andere pro Kopf Steuern ausdehnt.
Der "Spitzensteuersatz"
Weiterhin fällt auf, daß im Betrugssystem "linearer Grenzsteuersatz" der sogenannte "Spitzensteuersatz" von 42 % weit von den 26,06 % abweicht, mit dem das Einkommen von 68.472,- EUR, ab dem der "Spitzensteuersatz" gilt, tatsächlich besteuert wird. So zu tun, als würden bei Erreichen des 42 %-igen "Spitzensteuersatzes" 42 % des Einkommens entschädigungslos zwangsenteignet, ist ein Standard-Betrugstrick der "demokratischen Mitte". Dieser Betrugstrick ist besonders erfolgreich, weil er so logisch erscheint.
| Einkommen | Grenzsteuersatz | (durchschnittlicher) Steuersatz | Steuerbetrag | |
|---|---|---|---|---|
| ==================== | ==================== | ==================== | ======================= | |
| 12.132,- EUR | 14,07 % | (0,04 %) | 5,- EUR | - |
| 68.472,- EUR | 42,00 % | (26,06 %) | 17.846,- EUR | |
| 100.008,- EUR | 42,00 % | (31,09 %) | 31.091,- EUR | |
| 200.000,- EUR | 42,00 % | 36,54 % | 73.087,- EUR | |
| 300.000,- EUR | 42,00 % | 38,36 % | 97.241,- EUR | |
| 500.000,- EUR | 42,00 % | 39,82 % | 199.087,- EUR | |
| 545.612,- EUR | 42,00 % | 40,00 % | 218.244,- EUR | |
| 1.000.000,- EUR | 42,00 % | 40,91 % | 409.087,- EUR | |
| 2.000.000,- EUR | 42,00 % | 41,45 % | 829.086,- EUR |
Wenn ein Dr. rer. pol. Carsten Christoffer Linnemann, der mit einem Stipendium der Konrad Adenauer Stiftung an der TU Chemnitz im Fach Volkswirtschaftslehre mit Auszeichnung promoviert hat, in "hochrangig" besetzten Quatschrunden seinen Bullshit über den "Spitzensteuersatz" raushaut, müßten alle "hochrangigen" Teilnehmer der Quatschrunden eigentlich aufschreien, da ihre Steuerbelastung auch bei Jahresgehältern um die 100.000,- EUR deutlich unter 42 % liegt. Erst ab einem Jahreseinkommen von 545.612,- EUR erreicht der Einkommensteuersatz die Marke von 40 %. Tatsächlich schon etwas früher, da ab 277.826,- EUR eine sogenannte "Neidsteuer" den Spitzensteuer-Grenzsatz um 3 % auf 45 % erhöht. Selbstverständlich darf sich jeder "hochrangige" Teilnehmer auch wider besseres Wissen einbilden, er "zahle den Spitzensteuersatz".
Mit den Teilnehmern der "Experten"-Quatschrunden müßten aber auch ca. 3,5 Mio. weitere "Spitzensteuerzahler" aufschreien -zumindest wenn sie ehrlich wären (und ihren Steuerbescheid kennen)-, denn bei Weitem die Meisten der ca. 3,5 Mio. "Spitzensteuerzahler" liegen an der Einkommensgrenze von 68.472,- EUR und zahlen daher nur knapp über 26 % an Einkommensteuer.
Einschub: Der Vorschlaghammer der Grundschul-Mathematik für Totalverweigerer, Penner, Vollidioten und die asozialen Agenten neofeudaler Clanführer
Gegen eine rechtstaatliche Elimination von Parasiten in den Sozialsystemen haben die wenigsten Einwände. Die wenigsten sind bereit, Sozialschmarotzer zu dulden, die selber laufen könnten, sich stattdessen aber von anderen durchtragen lassen. Wer von wem leistungslos durchgetragen wird, ist eine Frage, die sich insbesondere bei Regierungsgewalttätern stellt. Wenn widerwärtige Populisten wie Merz, Spahn, Frei, Linnemann, Connemann, ... von Totalverweigerern sprechen, meinen sie aber nicht sich und ihresgleichen. Benutzt man den leichter verständlichen Begriff Penner, wird sofort viel klarer, wo diese "Experten" der CDU-"Wirtschaftselite" einen 2-stelligen Milliardenbetrag eingesparen möchte.
Der kleinste zweistellige Milliardenbetrag sind 10.- Mrd. EUR, d.h. bei einem Harz IV-Satz von 563.- EUR pro Monat und Nase für Lebenserhaltung müßte die ehemalige Blackrock-Rothaut Merz
10.- Mrd. EUR / (563.- EUR/Monat * 12 Monate/Jahr) =
1,48 Mio. "Totalverweigerern" ein Jahr lang alle Kosten für Lebenerhaltung komplett streichen, um den kleinstmöglichen zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen. Nur einen Monat hungern lassen oder zur Tafel zu schicken bringt praktisch nichts, denn dann wird die eingesparte Summe erst ab 17,76 Mio. Monaten/"Totalverweigerern" (1,48 Mio. * 12) zweistellig. Das Ergebnis ist noch eine Untertreibung, weil nur alleinlebende Harz IV Empfänger den vollen Satz von 563.- EUR/Monat bekommen. Sollte der oberste staatliche Gewalttäter ein solche Programm exekutieren lassen, wird die Zahl der Penner dann größer oder kleiner? Was bedeutet es wirtschaftlich, von dem 10,- Mrd. EUR Haufen der 1,48 Mio. "Totalverweigerer" alles zu nehmen, obwohl dieser Haufen keine Immobilien, <Aktien oder Gold (die wenigen Sachen ohne Franz Josef Strauß-Steuer) kaufen und nichts ins Ausland transferieren kann, sondern alles vor Ort ausgeben muß? Welche Auswirkungen hätte ein derartiges wirtschaftliches Vernichtungsprogramm auf das Stadtbild? Die Frage mag den meisten trivial erscheinen, aber für einen "Top-Wirtschaftsexperten", der halbieren mit verdoppeln verwechselt, ist die Frage alles andere als trivial.
In Wirklichkeit war die Blackrock Rothaut der CDU nur der nicht-repräsentative Jurist/Agent des US-Multimilliardärs Larry Fink, für den Merz in den Aufsichtsrat einer von dessen vielen Blackrock-Töchtern hineingerutscht ist, obwohl die Rothaut der Blackrock-Tochter außer CDU-Parteiverfilzung praktisch nichts zu bieten hatte. Verglichen mit Finks finanzieller Schwanzlänge, die über die Besetzung von Aufsichtsrat-Posten entscheidet, ist die von Merz vernachlässigbar.
Für die erfolglose Maklertätigkeit, den bankrotten Scheißhaufen WestLB verkaufen zu wollen, hat Joachim-Friedrich Martin Josef Merz nicht von der Agentur für Arbeit, sondern von der Soffin 396 Tage lang ein leistungsloses Grundeinkommen von 5.000 EUR pro Tag (inklusive samstags und sonntags!) eingestrichen (insgesamt 1.980.000 EUR), ohne daß die Bedürftigkeit überprüft wurde. Normaler Weise bekommen Makler nur im Erfolgsfall einen Anteil vom Verkaufspreis, d.h. normaler Weise müssen Makler sich ihr Geld verdienen. Nicht so Merz. Bei der (rechtstaatlichen) Elimination von Schmarotzern wiegt das bedingungslose Bürgergeld der Soffin für den Hillbilly aus dem Sauerland die Lebenserhaltung von
1.980.000.- EUR / (563.- EUR/Monat * 12 Monate/Jahr) = 293
293 Totalverweigerer für ein Jahr auf. Merz sieht sich aber nicht als Bürgergeldschmarotzer, sondern als Aufräumer. Schadenssumme des Scheißhaufens WestLB: Mindestens 20,- Mrd. EUR allein zu Beginn der Pleite oder einmal ein Jahr lang Bürgergeld für mindestens 3 Mio. "Totalverweigerer". Weil der bankrotte Scheißhaufen WestLB nicht restlos ausgemerzt wurde (mit e, nicht mit ä), sondern weiterlebt, wird der Scheißhaufen seit ca. 20 Jahren auch weiterhin jedes Jahr größer, ohne das sogenannte "Verantwortungsträger" oder "Finanzexperten" wie Merz erklären können, wie teuer es wirklich wird.
In der Spitzenliga singulärer Bürgergeldschmarotzer spielt ein Jens Spahn, der "Fairniß-Experte" der CDU. Vielleicht sollten sich Merz und sein "Chefvolkswirt" Dr. Carsten Linnemann einfach mal von Spahn aufklären lassen, wie man mehrere Milliarden Euro einfach verbrennt, statt "Totalverweigerer" nutzlos durchzufüttern. Einen Fairniß-Experten Jens Spahn rechtsstaatlich und vor allem rechtzeitig aus der Politik auszumerzen (zB. an der Wahlurne einäschern) ist rein rechnerisch das Gleiche, wie mehrere Hunderttausend "Totalverweigerer" ein komplettes Jahr lang auf Nulldiät zu setzen, damit "die faulen Schweine endlich wieder arbeiten". Den Versager Jens Spahn rechtsstaatlich aus der Politik auszumerzen wäre allerdings unfair, denn dann könnte der nicht mehr von einen exorbitanten Bürgergeldsatz leben, Villen in Berlin kaufen und aus "Fairneß" Christian Lindner mitwohnen lassen.
Nicht nur die Kosten des Sozialstaates, sondern alle Kosten explodieren, weil sich der Staat mal wieder durch Inflation entschuldet. Die einzigen, für die es in den letzten 30 Jahren stetig bergauf ging, sind neofeudale Familienclans. Die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, Wohlstand für alle (Ludwig Erhard) oder jeder Generation solle es besser gehen als der Vorgängergeneration, gilt nicht in einer Welt, die von widerwärtigen Agenten und informellen Mitarbeitern neofeudaler Clans beherrscht wird.
Im Wettbewerb um das Schleifen des Sozialstaates spielen einzelne wie Merz, Spahn, ... zwar eine (deutlich) größere Rolle als irgendein freigesetzter "Totalverweigerer", aber die Hauptrolle gehört anderen. Viel wichtiger ist der Wettbewerb bei der Verabschiedung von strukturellem Steuerunrecht. In diesem Wettbewerb hat die durch und durch verrottete SPD die Nase klar vorn, denn außer der Aussetzung der Vermögenssteuer (Theo Waigel, unchristlich asoziale Union) sind alle großen Steuersenkungen für neofeudale Clans das Unrechtswerk der "Arbeiterpartei". Keiner hat in den letzten 25 Jahren mehr als die "Arbeiterpartei" getan, um den reichsten Familienclans durch Hunderte Milliarden an Steuererleichterungen das Leben zu versüßen. Trotzdem und obwohl der Linksextremist Ludwig Erhard schon lange und selbst ein Helmut Kohl schon länger tot sind, gilt nicht die SPD, sondern immer noch die CDU als die Partei mit der "Wirtschaftskompetenz".
Die Fairneß-Experten der nicht weniger verrotteten CDU sind vor allem darin hochbegabt, nutzlos auf denen herumzutreten, wo außer den Wählerstimmen von Abstiegsgefährdeten bereits rein rechnerisch praktisch nichts zu holen ist (Bettler, Penner, Schwarzfahrer, Asylanten ...). Was die SPD und CDU zusammenschweißt, ist die Ignoranz, welchen Preis die Natoosterweiterung um die Ukraine, die Rußlandsanktionen, die Zölle des "deutschen" Donald oder die Kriege des "mutmaßlichen" Völkermordregimes im Nahen Osten auf den Wohlstand der Bürger haben. Alles Kosten, politische Versager auf die Herrschaft des Steuerunrechts oben drauf packen.
Noch in der Ära des "Kommunisten" Helmut Kohl wären 2 Mrd. EUR, die ein neofeudales Herrschergeschlecht an jährlichem Einkommen aus Vermögen erzielt, mit ca. 75 % allein an Körperschafts- und Einkommensteuer besteuert worden. Das Schmarotzertum eines einzigen von seinem Vermögen, d.h. der Arbeit anderer lebenden neofeudalen "Leistungsträgerclans", der dank der SPD den Betrag von 1,5 Mrd. EUR an Steuern einsparen kann, wiegt
1,5 Mrd. EUR / (563.- EUR/Monat * 12 Monate/Jahr) = 211.025 Totalverweigerer
auf. Weil es sich für neofeudale Herrschergeschlechter heute nicht mehr lohnt, nur für 500 Millionen Euro pro Jahr aufzustehen, um aus "Philantropie" Arbeitsplätze zu spendieren, hat die durch und durch verrottete SPD den Sozialstaat geschliffen, indem sie die Körperschaftssteuer auf Dividendenausschüttungen gestrichen und Einkünfte aus Vermögen aus der progressiven Einkommenbesteuerung herausgenommen hat.
Die Darstellung stimmt so allerdings nur rein rechnerisch. Auch in der Kohl-Ära wurden die 1,5 Mrd. EUR nicht entschädigungslos zwangsenteignet, um 211.025 "Totalverweigerer" durchzufüttern, sondern das Sozialprogramm von Kohl und allen Vorgängerregierungen bestand darin, Unternehmer zu zwingen, ihre Gewinne zu reinvestieren und so gutbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Steuern auf Gewinnentnahme waren extrem hoch, nicht um möglichst viel zu enteignen, sondern um die Gewinnentnahme weitestgehend zu verbieten. Gutbezahlte Arbeitsplätze sorgten für eine sehr viel bessere Absicherung gegen Arbeitslosigkeit als Hartz-IV, das nicht-repräsentative Unrechtswerk der Sozialstaat-Schleifer aus der "Arbeiterpartei" unter Federführung des Bertelsmann-Clans und von Peter Hartz, dem ehemaligen Personalvorstand des Porsche/Piech-Clans. Trotz weit höherer Sozialleistungen war die Zahl der Arbeitslosen (zumindest vor dem Anschluß der DDR) ca. eine Zehnerpotenz geringer als im Billiglohnland der asozialen Agenten neofeudaler Clans.
Mit welchen Tricks der damalige Chef im Bundessicherheitshauptamt, Wolfgang Schäuble, restlos alle DDR-Betriebe -auch die wenigen, die sogar international wettbewerbsfähig waren- liquidiert hat, was zu einem enormen Anstieg der "Totalverweigerer" führte, ist ein eigenes Thema. Der Ausrottungsprozeß, nach dem Genickschuß für die DDR-Staatsbank in den Bilanzen aller DDR-Betriebe deren Guthaben bei der DDR-Staatsbank ersatzlos zu streichen, aber perverser Weise die Schulden bei der gleichen Bank nicht mitzustreichen, sondern an Westbanken zu verschenken, war so effizient, das nicht ein einziger DDR-Betrieb überlebt hat. Mit der Ausrottungsmethode Bankguthaben streichen, Bankschulden stehen lassen könnte man auch alle Westunternehmen unabhängig von ihrer Rentabilität mit einem Schlag auslöschen. Was man in der BRD selbstverständlich niemand möchte, hat der damals oberste Bullenführer an der DDR exekutiert. Das Arbeitsplätze spielte in Schäubles Bullengehirn offensichtlich überhaupt keine Rolle.
Wuchsen früher Unternehmen mit der Zahl neu eingestellter Mitarbeiter, wachsen sie heute mit der Zahl der gefeuerten Mitarbeiter. Heute sind Kapitalgesellschaften das Steuersparmodell der "Arbeiterpartei", und die Wirtschaft wächst angeblich umso besser, je steuerbefreiter sich neofeudale Oligarchen im Liegen Unternehmensgewinne an ihre Vermögensverwaltungsgesellschaften im Ausland überweisen lassen können. Heute optimieren die Schmarotzer der Liegeklasse den Kapitalabzug aus ihren Unternehmen und lassen sich den Erhalt von Arbeitsplätzen mit Bürgergeld fördern. Einkommen aus Vermögen ist Einkommen aus der Arbeit anderer gepaart mit staatlicher Förderung.
Seit die Kettensäge der durch und durch verrotteten SPD, Peer Steinbrück, werden Spitzenverdiener, die ihr Einkommen durch Vermögen erzielen, mit maximal 25 % Abgeltungssteuer entschädigungslos zwangsenteignet, und auch das nur, wenn sie zu blöd sind, sich (fast die gesamte) Kapitalertragssteuer vom deutschen Staat durch das Schachtelprivileg zurück zu holen. So blöd kann man in der Porsche/Piech-Einkommensklasse aber garnicht sein, denn die Kosten für den Stab an Steuersparanwälten, die auf das Schachtelprivileg aufgebaute SPD-Steuersparkonstrukte rechtssicher über die Bühne bringen, ist Peanuts.
Die "echten" Profis holen sich die 25 %-ige Abgeltungssteuer sogar mehrfach zurück, seit der asoziale "Finanzexperte" Peer Steinbrück die Betrugsmöglichkeiten revolutioniert hat, indem Einkünfte aus Vermögen/der Arbeit anderer nur noch anonymisiert besteuert werden. Diese Voraussetzung für Cum-Ex-Geschäfte könnte man bei der Besteuerung von Einkünften aus eigener Arbeit auch mal einführen.
Zurück zur Progression
Benutzt man statt der Begriffe "Spitzensteuersatz" oder "Grenzsteuersatz" den viel treffenderen Begriff Zugewinnsteuersatz, wird sofort klar, wie die Besteuerung ab der Einkommensgrenze von 68.472,- EUR funktioniert: Nur das, was über die 68.472,- EUR hinaus hinzuverdient ("hinzugewonnen") wird, unterliegt einem sogenannten "Spitzensteuersatz" von 42 %.
| Einkommen | Grenzsteuersatz | (durchschnittlicher) Steuersatz | Steuerbetrag |
|---|---|---|---|
| ==================== | ==================== | ==================== | ======================= |
| 12.096,- EUR | 0,00 % | 0,00 % | 0,- EUR | 96
| 68.472,- EUR | 42,00 % | (26,06 %) | 17.846,- EUR |
| 140.472,- EUR | 42,00 % | 34,23 % | 48.086,- EUR |
| 2.000.000,- EUR | 42,00 % | 41,45 % | 829.086,- EUR |
Wer bei einem Jahreseinkommen von 140.472,- EUR 72.000,- EUR über die Einkommensgrenze von 68.472,- EUR hinzuverdient, wird für die ersten 68.472,- EUR wie alle anderen mit 17.846,- EUR Einkommensteuer (26,06 %) veranschlagt und nur für alles darüber fallen 42 % an, d.h. 72.000,- EUR * 0,42 = 30.240.- EUR an. Insgesamt beträgt die Steuerlast bei 140.472,- EUR Jahreseinkommen also 17.846,- EUR + 30.240.- EUR = 48.086,- EUR, was bezogen auf das Einkommen einem Einkommensteuersatz von
48.086,- EUR / (1.404,72 EUR/%) = 34,23 %
entspricht.
Das ist immer noch deutlich unter 42 %. Der perverse Betrugstrick "linearer Grenzsteuersatz" sorgt dafür, daß sich der tatsächliche Steuersatz nur sehr langsam den 42 % annähert und die Progression umso langsamer voranschreitet, je mehr ein Spitzenverdiener verdient. Wohlgemerkt annähern. Da die ersten 68.472,- EUR unabhängig vom Gesamteinkommen stets mit (nur) 26,06 % versteuert werden, ist es unmöglich, den vollen Spitzensteuersatz zu erreichen. Dazu müßte das gesamte Einkommen mit 42 % besteuert werden.
Ganz anders sieht die Progression in der Einkommenspyramide unten aus. Wer sein Einkommen von 12.132,- EUR auf 24.264,- EUR verdoppelt, dessen Einkommensteuer ver-546-facht sich von 5,- EUR auf 2.732,- EUR.
Statt auf die höhere Mathematik hinter der Betrugswissenschaft "linearer Grenzsteuersatz" (Ableitung, Differentialrechnung, bla, ,bla, bla) einzugehen, wird auch weiter nur der Vorschlaghammer der vier Grundrechenarten benutzt. Eigentlich schon viel zu kompliziert, denn allein eine maßstabsgerechte Darstellung der bestehenden Progression durchschlägt die perverse Fresse des Steuerunrechts wie von selbst. Dazu werden in einer ersten Näherung einfach die Punkte des Existenzminimums (12.096,- EUR, 0,00 %), der Einkommensgrenze für den "Spitzensteuersatz" (68.472,- EUR, 26,06 %) und der Punkt eines echten Spitzeneinkommens (2.000.000,- EUR, 41,45 %) miteinander durch gerade Strecken verbunden.
Was auch ohne Worte sofort ins Auge springt: Die Progression existiert vor allem ganz links für Einkommen kleiner gleich 68.472,- EUR.
68.472,- EUR sind alles andere als ein Spitzeneinkommen. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, ist ein Witz. Die Einkommenspitze verdient nicht 68.472,- EUR pro Jahr, sondern macht in durchschnittlichen Jahren rund 2,- Mrd. EUR, das sind 5,5 Mio. EUR pro Tag. Die verdienen die Clanmitglieder garantiert nicht durch eigene Arbeit, sondern weil Feudalismus eine Erbkrankheit ist, die es in der sozialen Marktwirtschaft zur Bewahrung von Demokratie und Freiheit rechtsstaatlich auszumerzen gilt (ausmerzen mit e, nicht mit ä). Im Maßstab 5,5 Mio. EUR pro Tag statt 2,- Mio. EUR pro Jahr wäre die Progression für die "Idioten", die jeden Tag aufstehen um für einen neofeudalen Clan zu arbeiten, praktisch eine senkrechte Gerade.
Die zwei Geraden sind nur eine erste Näherung, die zeigt, wie der Betrugstricks "linearer Grenzsteuersatz" funktioniert: Eine sehr steile Progressionsgerade für alles unter 68.472.- EUR, und eine deutlich flachere darüber. Tatsächlich ist die Näherung noch noch nicht gut, denn tatsächlich verläuft die Progression auch über 68.472.- EUR umso steiler, je weniger verdient wird. Mit mehr Punkten kann das menschliche Auge den perversen Trick noch besser abhäuten, um in das Innere des Betrugs zu sehen. Das geht dann auch ohne jedes Verständnis für die Mathematik, die sich professorale Finanzwissenschaftler in ihren Gehirnen zurechtgewichst haben:
Wesentlich besser wird die Näherung also, wenn man die Punkte (12.096,- EUR, 0,00 %), (200.000,- EUR, 36,54 %) und (2.000.000,- EUR, 41,45 %) durch Strecken verbindet. Durch vereinfachte Darstellung wird auch sofort klar, was passiert, wenn man die Einkommensgrenze des Existenzminimums oder des "Spitzensteuersatzes" verschiebt.
Die blauen Senkrechten sind die Steuerersparnis, die auch bei niedrigen Einkommen massiv ist, wenn man oben verschiebt (hier für ca. 31.500.- EUR Jahreseinkommen von 15 % auf 6 % und für ca. 64.000,- EUR von 25 % auf 10 %). Auch wer unten entlastet, entlastet unterhalb des Spitzensteuersatzes alle, aber wer stets nur unten entlastet, macht die erste Progressionsgerade immer steiler. In einer Ausschnittvergrößerung für unter 68.472,- EUR, wo eine Gerade eine sehr gute Näherung ist, sind die Verschiebungseffekte ganz einfach darzustellen:
Anhebung des Existenzminimum auf 20.000,- EUR
Anhebung des "Spitzensteuersatzes" auf 80.000,- EUR
Leistung muß sich wieder lohnen: Die entartete Connemann-Argumentation asozialer Antidemokraten
Für die Geringverdiener zwischen 12.132,- EUR bis 68.472,- EUR hat bisher noch kein asozialer Antidemokrat der "Mitte" das Standardargument der Superreichen bemüht und behauptet, wer für eine Ver-5,6-fachung des Einkommens statt 5,- EUR 17.846,- EUR und damit das 3.569-fache an Einkommensteuer zahlen muß, bleibt besser gleich liegen. Die entartete Connemann-Argumentation asozialer Antidemokraten zieht irgendwie nur, wenn man sein Einkommen von 68.472,- EUR auf 1.369.440,- EUR verzwanzigfacht, die Steuerlast sich aber nur noch von 17.846,- EUR auf 547.776,- EUR ver-30,7-facht. Bei mehr als hundertfach geringerer Steuerprogression bleibt man tatsächlich besser liegen. 20 mal mehr verdienen und das 20 fache an Steuern zu zahlen wäre überhaupt keine Progression. Wenn man nicht auf Einkünfte aus Arbeit angewiesen ist, sondern gigantische Einkünfte aus Vermögen/der Arbeit anderer erzielt, gibt es ohnehin keinen Grund, aufzustehen.
Seit die Kettensäge der durch und durch verrotteten SPD, Peer Steinbrück, werden Spitzenverdiener, die ihr Einkommen durch Vermögen erzielen, nicht mit dem "Spitzensteuersatz", sondern mit maximal 25 % Abgeltungssteuer entschädigungslos zwangsenteignet, und auch das nur, wenn sie zu blöd sind, sich (fast die gesamte) Abgeltungssteuer vom deutschen Staat durch das Schachtelprivileg zurück zu holen (5 % Steinbrücklinie). So blöd kann man in der Porsche/Piech-Einkommensklasse aber garnicht sein, denn die Kosten für den Stab an Steuersparanwälten, die auf das Schachtelprivileg aufgebaute Steuersparkonstrukte rechtssicher über die Bühne bringen, ist Peanuts. Notfalls fragt man einen "CDU-Verfassungsrechtler".
Wird das Einkommen nicht durch Arbeit, sondern durch Vermögen erzielt und über Vermögensverwaltungen im Ausland gehortet, fallen in der BRD seit den asozialen Antidemokraten der SPD nur noch rund 5 % Steuern ohne jede Progression (waagerechte Steinbrück-Linie) an. In die Connemann-Liegeklasse kommt man ausschließlich durch Einkünfte aus Vermögen. Trotzdem sind für diese erblichen "Leistungsträger" die Steuern auch nach Steinbrück immer noch zu hoch. Die asozialen Schmarotzer leben wie im Feudalismus von der Arbeit anderer, allerdings nicht auf dem Sozialhilfesatz. Für alle anderen geht es bergab.
Exemplarisches Muster für den Streit von "Steuerexperten"
In der linken Ecke ein Mr. America Hulk Hogan Steinbrück (Bundesfinanzminister), in der rechten Ecke irgendein Sohn Zions Buhlfreiherr von und zu Guttenberg (Bundeswirtschaftsminister), und bei dem Streit, ob die Mehrwertsteuer bleibt oder um 2 % angehoben wird, gibt es von beiden Seiten gepflegt einen auf die Fresse. Aber alles nur reine Volksverarschung, denn gemeinsam beschlossen haben die beiden Volksverarscher anschließend eine 3 %-ige Erhöhung der Franz Josef Strauß-Steuer. Irgendwie mußte Steinbrück sein großartiges Steuergeschenk, Superreiche aus der Einkommenbesteuerung herauszunehmen, schließlich bezahlen. Das hätten weder Strauß noch Guttenberg alleine hinbekommen, sondern dafür braucht es die "Arbeiterpartei". A propo Chancengleichheit und Demokratur: Wurde der aktuelle oberste "Volksrepräsentierer" im Bundeswirtschaftsministerium, die Habeck-Nachfolge Reiche (Ex-CSU), vom Volk ins Amt gewählt, von einem Buhlfreiherrn und Ex-Bundeswirtschaftsminister (CSU) ins Amt gevögelt, von E.ON ins Amt gekauft oder was?
Unglaublich aber wahr: Ausgerechnet ein Bundeswirtschaftsminister Gloos von der unchristlich asozialen Union hatte mal gefordert, den Betrugstrick "linearer Grenzsteuersatz" durch eine tatsächlich linear ansteigende Progression zu ersetzen. Bravo! War aber nur ein Punkt, um das "CSU-Profil" zu schärfen. Ernst gemacht hat Gloos mit nichts. Konnte er auch nicht, denn bundesweit ist die CSU eine Kleinstpartei, die nur deshalb nicht an der 5 %-Hürde scheitern und aus dem Bundestag fliegen kann, weil sie stets (deutlich) mehr als drei Direktmandate erringt.
Das kleine, kriegswillige Lügenmäulchen und die "Alternative" für Deutschland
Wollte das kleine, kriegswillige Lügenmäulchen die AfD kleinregieren, müßte es mit der AfD koalieren. Mit den "demokratischen" Bullenmethoden der Hans Georg Maaßen-Polizei wird sie jedenfalls nicht kleiner, und die Methoden der Gestapokakerlaken wollte man nie wieder anwenden.
Im Gegensatz zur NSDAP oder den französischen Rechtsextremisten ist die AfD auf allen Ebenen bereit, sich auch als Juniorpartner an Regierungen zu beteiligen. Eigenartige Rechtsextremisten, die sich für so etwas hergeben, statt zuerst das System der Altparteien zu vernichten. Trotzdem ist die AfD angeblich besonders radikal, während die französischen Rechtsextremisten im fortgeschrittenen Gehirnkrebs öffentlich rechtlicher Nachrichtendienste als eher gemäßigt gelten. Dabei sind die französischen Rechtsextremisten nur dann zum Regieren bereit, wenn sie die Nummer 1 sind, und auch dann nur, wenn sie sowohl den Regierungschef als auch den Staatspräsidenten stellen. Das ist eine Ansage. Mal sehen, wann der aktuelle oberste Antidemokrat Frankreichs erneut Putschgerüchte französischer (Ex)Generalstäbler dementieren muß. Wer wird eigentlich Macrons Nachfolger? Seine "Frau"?
Würden die Antidemokraten der Mitte die AfD am "demokratischen Prozeß" beteiligen, dürfte allerdings endlich Feierabend mit den selbstgewählten Kriegen der Nato sein. Die Ukraine ist genauso wenig "unser Krieg" wie der Irankrieg des "mutmaßlichen" Völkermord-Regimes europäischer Antisemiten bzw. des von Netanjahu vorgeführten "deutschen" Pavians. In den USA ist Eppsteins langer Schatten trotz Irankrieg und dem Feuern seiner handverlesenen Blondine an der Spitze des Justizministeriums immer noch da.
Der ungesicherte Rechtsextremist und AfD-Verdoppler Merz halbiert höchstens (wie Söder) die eigene Partei. Für die AfD-Halbierung ist der Hillbilly aus dem Sauerland ein denkbar schlechter Kandidat. Merz Einschätzung, die AfD arbeite an der Vernichtung der CDU, liegt an der fehlenden Unterscheidbarkeit von Merz und der AfD und den zahlreichen Versagern in der CDU. Daher braucht die AfD nur Merz machen lassen. So kommt es, daß die Partei-Strategen der asozialen Mitte wie in Frankreich daran arbeiten, die Rechtsextremisten zur stärksten Partei zu machen.
Das perverse Unrechtssystem der kalten Progression, seit 2016 ausgesetzt
Neben dem Grenzsteuersatz-Betrug haben Antidemokraten der "Mitte" die gerechte Besteuerung durch Progression derart pervertiert, daß bis zum Jahr 2016 die Bundesfinanzminister nur die Hände in den Schoß legen mußten, und für jeden, dessen Einkommen aus Arbeit einen Inflationsausgleich durch den Arbeitgeber erfuhr (in der entarteten Diktion der Nachrichtendienste angeblich eine "Lohnerhöhung"), stieg der Einkommensteuersatz ganz automatisch. Für alle neofeudalen Clanmitglieder, die weit über der lächerlichen Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz liegen und für alle, die keine Einkommensteuer zahlen, weil sie weder Einkünfte aus Vermögen noch aus Arbeit erzielen, existierte die kalte Progression nicht. Oder anders herum: Nur die arbeitende Mitte unterlag der kalten Progression und bleibt nach perverser Connemann-Argumentation besser gleich liegen.
Seit 2016 werden sowohl die Einkommensgrenze für das Existenzminimum als auch die für den Spitzensteuersatz entsprechend der Inflation angehoben. Allerdings muß der Inflationsausgleich alle zwei Jahre neu von Bundestag und -rat abgesegnet werden (https://www.bundesfinanzministerium.de, FAQ, kalte-progression). Außerdem wird die Inflation systematisch falsch berechnet, so daß die kalte Progression keineswegs komplett beseitigt ist.
Ersetzt wird das Fortschreiten der für die Steuergerechtigkeit geradezu widersinnigen kalten Progression dadurch, daß sich die "Demokraten der Mitte" seit dem Wirken des widerwärtigen Lightkulturideologen Wolfgang Schäuble mal wieder durch Inflation entschulden, obwohl die "unabhängige Zentralbank" angeblich aus genau dem Grund existiert, Staatsentschuldung durch Inflation auszuschließen.
Die Nachrichtendienste verkaufen die alle zwei Jahre erfolgende Elimination der kalten Progression für das steuerfreie Existenzminimum allerdings nicht als Elimination inflationsbedingter Steuererhöhungen, sondern perverser Weise als "Steuererleichterung". Dabei wird nichts leichter außer der aus Regierungsdruckern gezogenen Euro-Banknote.
Die "Brandmauer"
Aus Sicht der Bevölkerung spielt es mittlerweile keine Rolle mehr, ob die "Demokratin" Lagarde oder der entartete Nazi-Scheißhaufen Hitler an der Spitze der Zentralbank steht. Wobei der Zentralbankchef Hitler die Schuldenlast nicht wie Schäuble/Scholz/Merz/Lagarde ... "whatever it takes" in erster Linie durch unbegrenztes Gelddrucken der Bevölkerung aufgebürdet hat, sondern Hitler hatte die Industrie und insbesondere die Rüstungsindustrie gezwungen, "whatever it takes" Mefo-Wechsel anzunehmen. Das war besonders clever, denn der durch dieses inoffizielle Zahlungsmittel aufgebaute Schattenhaushalt wurde weder im Staats- noch im Zentralbankhaushalt geführt. Im Gegensatz zu den Druckmaßnahmen der Neuschulden-Bazookas Schäuble/Scholz/Merz/Lagarde kam es daher nicht unmittelbar, sondern nur sehr verzögert zur Entsparung der Bevölkerung durch Inflation. Die Aufrüstungsjahre der nationalen Sozis waren davon geprägt, daß die Bevölkerung Arbeit hatte und erstmals nach dem Untergang der "Republik ohne Demokraten" wieder sparen konnte. Weil Hitler im Gegensatz zu damaligen und heutigen Antidemokraten nicht die Bevölkerung durch Inflation, sondern die Industrie durch Mefo-Wechsel belastete, war die explodierende Staatsverschuldung während des Ausbaus von Infrastruktur und der Aufrüstung auf Pump für die Bevölkerung nicht spürbar, was den Diktator Hitler deutlich beliebter machte als die Antidemokraten Schäuble/Scholz/Merz/Lagarde. Oder noch deutlicher:
Aufschwung durch Kanonen
Weil Hitler die Rechnungen der (Rüstungs)Industrie nie bezahlt hat, konnte er bestellen, wie er Lust hatte, ohne daß ihm die Inflation auf die Füße fiel. Damit hatte Hitler sogar sehr schnell wirtschaftliches Wachstum erreicht, woran sich die heutigen Bazooka-Träger der Neuverschuldung auch wieder versuchen. Kleiner "Vorteil" für den Führer: (Kriegs)Wichtige Unternehmer, die das Betrugssystem durchschaut hatten und sich weigerten, Mefo-Wechsel mit einem Zahlungsziel im Nirvana als inoffizielles Zahlungsmittel zu akzeptieren, mußten mit einem Besuch von Kakerlaken der Gestapo rechnen. Unternehmen, die dem Gestapo-Gründer Hermann Göring gefielen, gehörten ihm. So wurde Hitlers Bullenscheißhaufen Göring zu einem der größten Unternehmer des 3. Reiches. Daß Gestapo-Kakerlaken nur Juden an den Sack gingen, ist ein Märchen.
In der Regel wurden Regierungsaufträge jedoch gefeiert (hurra, es geht wieder aufwärts), denn die Gestapo-Kakerlaken waren geheim, und obwohl bisher noch nie ein Staat existiert hat, der seine Staatsverschuldung jemals zurückgezahlt hat, gelten Regierungen bis heute als allerbeste Schuldner. Beim kleinen kriegswilligen Lügenmäulchen kann man allerdings weder von Aufschwung noch von Kreditwürdigkeit für irgendwas sprechen. Die Kernkompetenz des Hillbillys aus dem Sauerland besteht bisher darin, auf denen herumzutreten, wo bereits rein rechnerisch fast nichts zu holen ist. Zentralbankchef Hitler hatte zwar keinen Jens Spahn als "Fairneß-Berater" und auch keinen Dr. Linnemann, der "Volkswirtschaft" mit Auszeichnung studiert hat, aber der "Führer" wußte trotzdem, wo die Kohle für den wirtschaftlichen Aufschwung durch Kanonen herkommt: Durch eine von Siemens, Krupp, Rheinmetall und Gutehoffnungshütte gegründete Scheingesellschaft (Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH), über die ein "Sondervermögen" an ungedeckten Mefo-Wechseln in Umlauf gebraucht wurde, für die angeblich die Reichsbank bürgte. Die hat aber nie Mefo-Wechsel eingelöst, denn welcher Kanzler will schon Inflation. Tatsächlicher "Bürge" für die Werterhaltung des Mefo-Drecks war der Bullenabschaum der Gestapokakerlaken.
Neuste verantwortungslose Erfindung zur Kriegsfinanzierung: Die EU nimmt vergemeinschaftete Sonderschulden auf und schiebt dem bankrotten Ukraine-Clown das Geld zu. Der hat Null Kreditwürdigkeit. Seitdem das kleine kriegswillige Lügenmäulchen mit seiner ursprünglichen Idee gescheitert ist, den Krieg aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen zu bezahlen, findet das Lügenmäulchen vergemeinschaftete EU-Sonderschulden sogar noch besser als die ursprüngliche Idee. Rückzahlungstermin ist, sobald die Reparationen aus Rußland fließen. Diese Idee stand auch hinter dem Mefo-Dreck. Kleiner Schönheitsfehler: Dazu müßte die Ukraine Rußland erst besiegen, denn Reparationen und Gebietsabtretungen sind der Preis für Frieden, den der Sieger erhält. Vorsichtshalber hat sich der "deutsche" Donald seine Reparationen schon jetzt gesichert, allerdings nicht in Rußland, sondern bei von der Leyen und in der Ukraine. Die Amerikaner dürften auch wenig dagegen haben, einen neuen Roosevelt-Stalin-Pakt zu besiegeln, um gemeinsam mit Rußland und zum eigenen Nutzen Europa neu aufzuteilen. Die Gelegenheit ist immer dann günstig, wenn sich die "Führungsmacht" Europas mal wieder verrannt hat und Rußland in die Knie zwingen/vernichten will, statt die Rolle Rußlands in Europa anzuerkennen. Der letzte Deutsche, der das Geschick und die Klugheit hatte, die Landkarte Europas politisch und militärisch zu seinen Gunsten neu zu ordnen, war der Reichsgründer Otto von Bismarck. Der war aber kein krankhafter Antirußland-Ideologe wie Hitler oder gar eine Kombination aus krankhafter Antirußland-Ideologe und US-Enddarmbewohner wie die Trolle der hirntoten Nato, sondern Bismarck hatte die Karten/Verbündeten so aufgenommen/abgeworfen, wie sie Lagen. Man muß schon sehr weit zurückgehen, denn Brandt, Kohl und Schröder haben zwar ein vernünftiges Verhältnis zur Sowjetunion bzw. später Rußland aufgebaut, aber nicht wie Bismarck gleichzeitig auch das Deutsche Reich militärisch gegründet bzw. vergrößert.
Der Kirchhof-Clan und kranke Politik aus dem Irrenhaus
Im Gegensatz zu all den Politikern der Habeck-Klasse (Klingbeil, Lindner, Scholz, Schäuble, Steinbrück ...), die völlig unqualifiziert an die Spitze des Bundesfinanzministeriums gespült wurden, ist Prof. Dr. Paul Kirchhof, ehemaliger Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg und ehemaliger von der CDU bestellter Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (1987 bis 1999) ein echter Steuerexperte. Kirchhof ist der Sohn des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Ferdinand Kirchhof I. und Bruder des späteren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (ebenfalls) Ferdinand Kirchhof II. Mal sehen, was ein echter Experte besser kann als die Habeck/Reiche-Klasse, oder ob Demokratie nicht heißt, sich jede Freiheit nehmen zu können, solange sie die Freiheit anderer nicht einschränkt.
In einer Gesellschaft mit wenig Chancengleichheit/Demokratie ist es durchaus normal, daß die Kinder den gleichen Beruf wie ihre Eltern haben: Mutter Putzfrau, Tochter Putzfrau, Vater Bäcker, Sohn Bäcker, Mutter Zahnarzt, Tochter Zahnarzt, .... Aber nichts zeigt schöner als die Vererbung höchster Staatsämter, wie wenig Chancengleichheit und Demokratie im Reichstag ohne Demokraten herrscht. Gedankenexperiment zum Bewerbungs-/Selektionsprozeß für höchste Richterämter:
128 Kandidaten mit der Qualifikation für ein höchstes Richteramt duellieren sich paarweise um einen Richterposten. Hat jeder die gleiche Chance, steht die Überlebenschance in jedem Duell stets 50:50. Daher ist es reiner Zufall, wer das Glück hat, nach 7 Duellrunden mit einer Chance von 1/128 (1/2^7) als letzter Überlebender den Richterposten zu besetzen (soviel zum "survival of the fittest"). Die Wahrscheinlichkeit, daß neben dem Vater auch ein Sohn 7 Duellrunden überlebt, sinkt bei demokratischer Chancengleichheit für alle Kandidaten auf 1/128 x 1/128 = 1 zu 16.384 und für zwei Söhne auf 1/128 x 1/128 x 1/128 = 1 zu 2.097.152. Insbesondere letzteres ist extrem unwahrscheinlich und beweist rein mathematisch, wie wenig Ämtervererbung im Neofeudalismus mit Chancengleichheit und Demokratie zu tun hat.
Statt sich fair zu duellieren kommt man zum gleichen Ergebnis, wenn einer der 128 qualifizierten Kandidaten per Los gezogen wird. Auch hier ist die Chance 1 zu 128, und auch hier ist es äußerst unwahrscheinlich, daß an der Tombola immer der gleiche Clan dreimal hintereinander einen der höchsten Richterposten ergattert. Oder die Frau eines ehemaligen Bundeswirtschaftsministers auch wieder Bundeswirtschaftsminister wird. Aber wer im Parteiführersumpf will schon Chancengleichheit und Demokratie? Der von Parteiführern gesteuerte Ausleseprozeß ist ein antidemokratischer Witz, der nicht dadurch besser wird, daß sich ein Chef des Bundessicherheitshauptamtes daran versucht hat, die Manipulierbarkeit des Bundesverfassungsgerichts auf die Filzparteien zu beschränken. Angeblich sollte es dadurch "AfD-fest" werden. Ließe man statt Parteiführern das Los unter den geeigneten Richter-Kandidaten entscheiden, ließen sich alle handverlesenen Parteifilz-Richter am Bundesverfassungsgericht rechtsstaatlich ausmerzen. Man könnte es so zu einem tatsächlich unabhängigen Bundesgericht machen, das gegen den Filz aller Parteien immun ist. Dann könnten sogar bisher völlig chancenlose Kandidaten zum Zuge kommen, die mit Parteifilz überhaupt nichts am Hut haben.
Der Finanzexperte und ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof wurde von Parteiführer Merkel ins Wahlkampfteam berufen, um Schäuble, Merz, Linnemann und Co. eine Spielwiese zu bieten, auf der sie sich vor der Bundestagswahl 2005 austoben konnten. Umgesetzt hat Merkel von den Kirchhof-Vorschlägen nichts. Stattdessen hat die Physikerin ihren "Superexperten" nach der Wahl abserviert und die Spielwiese für Schäuble, Merz, Linnemann und Co. geschlossen.
Seit die AfD das 20 Jahre alte Kirchhof-Programm der CDU ins eigene Parteiprogramm kopiert hat, erkennt man das Irrenhaus daran, wie sich CDU und AfD über das beste Steuerprogramm streiten. Seit die AfD das Irrenhaus mitregiert, können sich die CDU-"Strategen" Merz, Linnemann und Co. nicht mehr an ihr eigenes Programm erinnern. So krank kann Politik sein.
Eine von Kirchhofs Ideen war, den perversen Betrug "linearer" Grenzsteuersatz abzuschaffen und durch einen generellen Einkommensteuersatz von 25 % für alle zu ersetzen. Das ist zwar sehr viel leichter verständlich als die Progression, die sich Finanzwissenschaftler in ihren Gehirnen so zurecht gewichst haben, daß sie umso steiler verläuft, je weniger verdient wird, aber ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 % wirklich besser?
25 % Einkommensteuer werden bisher ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 63.972,- EUR fällig. Selbstverständlich ist ein einheitlicher Einkommensteuersatz eine sehr massive Steuerentlastung. Für die allermeisten (mindestens 8 von 10), die weniger als 68.972,- EUR verdienen, wird es allerdings (deutlich) teurer. Die Mathematik ist übrigens unabhängig davon, ob ein Ex-Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Kirchhof, ein Merz, ein Dr. Linnemann oder die Afd den 25 %-igen Einheitstarif zur Steuerentlastung vorschlägt. E
Die Penetrationstiefe der Oligarchenorganisation "Stiftung Familienunternehmen"
Der Nachfolger von Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Udo di Fabio, Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Mitglied des Kuratoriums und Träger des Publizistik-Preises der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und Verfasser von Auftragsgutachten für die Stiftung Familienunternehmen sitzt ebenso wie Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung und Prof. Dr. Clemens Fuest, aktueller Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung im "wissenschaftlichen" Beirat der Oligarchenstiftung.
Di Fabio wurde vom kleinen, kriegswilligen Lügenmäulchen bereits vor der Bundestagswahl 2025 mit einem Gutachten beauftragt, um abzusichern, daß ein bereits abgewählter Bundestag trotz eines neugewählten Bundestages und gegen das Votum der Bevölkerung eine Grundgesetzänderung vornehmen kann. Damit ist klar, daß der von Trump gegrillte Ukraine-Clown nur erstbester Vorwand für den Wahlbetrüger Merz und die Nachrichtendienste war, um dem bereits vor der Bundestagswahl geplanten "Sondervermögen" den richtigen "Aktualitätsanstrich" zu verpassen. Vor der Bundestagswahl 2025 war das Demokratiefreundchen Merz noch strikt gegen ein "Sondervermögen". Der Wahlbetrüger Merz hat seine Wähler mit dem Versprechen, keine neuen Schulden aufzunehmen, von Anfang an betrogen. Das Auftrags-Gutachten für den Parteifilz-Richter Di Fabio war dabei sehr nützlich. Mit dem Gutachten eines namhaften Parteifilz-Richters in der Tasche ist es sehr wahrscheinlich, daß das Bundesverfassungsgericht dessen Auffassung folgt. Genau so kam es, als die amtierenden Parteifilz-Richter von CDU, SPD und Grünen Di Fabios "Rechtsauffassung" bestätigten, und die Verfassungsbeschwerden von Die Linke sowie Abgeordneter der AfD, FDP, BSW und Unabhängiger erwartungsgemäß abwiesen. So funktioniert die "Demokratie der Demokraten".
Als Nachfolger Di Fabios rückte übrigens ein Peter Aloysius Müller in das Bundesverfassungsgericht (12/2011 bis 12/2023) nach. Außer der "Qualifikation" Kramp-Karrenbauer-Vorgänger hatte Müller nicht die Qualifikation für ein höchstes Richteramt. Promotion abgebrochen, keine akademisch/juristische Karriere, ab 1990 praktisch nichts außer Parteifilz. Daß ein regierender Ministerpräsident ohne die entsprechende Qualifikation nahtlos Parteifilz-Richter am Bundesverfassungsgericht wird, ist eine Verhöhnung der Gewaltenteilung und zeigt den Zustand der "Demokratie". Daß die AfD das Parteifilz-Richtertum am Bundesverfassungsgericht entfilzt, ist extrem unwahrscheinlich, denn das kann sie nicht. Auf ein neues Partei-unabhängiges Selektionsverfahren für die Richter müßten sich alle maßgeblichen Parteien einigen. Daher ist es sehr viel wahrscheinlicher, daß die AfD es genauso wie CDU, SPD und Grüne machen wird.
Die Penetrationstiefe der Oligarchenstiftung geht aber weit über ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemalige Politiker wie Christian Lindner (FDP, ehemaliger Bundesfinanzminister) oder Hans-Peter Friedrich (CSU, ehemaliger Chef Bundessicherheitshauptamt) hinaus (beide im Kuratorium der Stiftung). Neben Politik und Justiz werden auch zB. die "Rechts- und Finanz/Wirtschaftswissenschaften" infiltriert, indem das in der Stiftung Familienunternehmen organisierte Oligarchentum zahlreiche, oft private "Forschungseinrichtungen" und (private) Universitäten sowie Dissertationen und Habilitationen finanziell unterstützt. Die Absolventen tauchen dann als Richter oder in der Glotze auf. Mal sehen, wie lange das Bundesverfassungsgericht noch der Ansicht ist, entschädigungslose Zwangsenteignung müsse alle gleich belasten, denn davon ist die BRD weiter entfernt als je zuvor ist.
"Wir lernen aus der Geschichte, dass wir überhaupt nichts lernen." (Georg Wilhelm Friedrich Hegel).
Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!
Stand: 04.04.26